Rechtsgrundlagen

Ausgewählte Rechtsgrundlagen des Bundes

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG).

• Der Vermittlungsausschuss hat am 09.02.2012 dem neuen
  Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt.
  Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG vom 30.03.2011
  Der Bundesrat hat am 10. Februar 2012 zugestimmt.
  Bitte informieren Sie sich hier.

  • Die Bundesregierung hat am 30. März 2011 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat und danach dem Deutschen Bundestag zugeleitet.
    Bitte informieren Sie sich hier.

  • Der Deutsche Bundestag hat am 28.10.2011 das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. Es wird nun dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet.
    Bitte informieren Sie sich hier.

• Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von

  Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)

• Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) vom 27. April 2009

• Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten

  Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)

Ausgewählte Rechtsgrundlage zur Abfallentsorgung im Land Sachsen-Anhalt

• Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA)
  Link zu ausführlichen Informationen

 

• Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht (AbfZustVO)
  Link zu ausführlichen Informationen

Links zu weiteren Rechtsgrundlagen der Abfallwirtschaft

• Link auf eine Übersicht des BMU über die Gesetzgebung zur Entsorgung der Siedlungsabfälle
  

• Link auf Gesetze im Internet sowie

• Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums

Hinweis: Die ANHALT-BITTERFELDER KREISWERKE GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität der oben aufgeführten und als Download zur Verfügung gestellten Rechtstexte.

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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 22. Februar 2012 um 13:23 Uhr